Die EZB-Chefin Christine Lagarde habt am Donnerstag beschlossen, den sogenannten Leitrefinanzierungssatz um einen halben Punkt anzuheben. Die Einzahlungsgebühr wurde ebenfalls erhöht – auf 0,00 %. Banken müssen nicht mehr zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken. Die Kehrtwende der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer Ära ultralockerer Geldpolitik gilt als historisch.

Die Rekordinflation in der Eurozone veranlasste die EZB zu außerordentlich starken Straffungsmanövern: Befeuert durch immer teurer werdende Energie nach dem Krieg in der Ukraine sind die Verbraucherpreise zuletzt um 8,6 % gestiegen. Damit verfehlt die EZB ihr Inflationsziel klar. Denn sie strebt zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an.

Begleitend zur Zinswende einigten sich die Währungshüter auf ein neues Krisenprogramm, mit dem die EZB hoch verschuldeten Ländern wie Italien bei Turbulenzen an den Anleihemärkten helfen kann. Das neue Instrument soll dazu beitragen, dass die Geldpolitik im gesamten Euro-Raum einheitlich wirken kann und die Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Länder nicht auseinanderlaufen. Die EZB spricht daher von einem Instrument gegen die Fragmentierung der Eurozone.

Experten weisen jedoch darauf hin, dass die EZB in rechtlich gefährliches Fahrwasser geraten könnte, wenn beispielsweise Italien inmitten einer akuten Regierungskrise gestützt wird. Das wäre Öl auf die Mühlen all jener Kritiker, vor allem in Deutschland, die der EZB verdeckte Staatsfinanzierung vorwerfen. Gegner der bisherigen Anleihekaufprogramme der EZB haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht.